Deutschlands Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Keine gesetzlichen Internetsperren für Raubkopierer“
Sollten Raubkopierer und Netzpiraten zukünftig härter bestraft werden? Dazu streiten 39 Staaten bei Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Deutschlands Justizministerin spricht sich deutlich gegen ein solches Abkommen aus.
Welche Mittel helfen gegen geschickte Raubkopierer und verdeckte Netzpiraten? Wie können Staaten verhindern, dass Songs und Filme illegal gehandelt werden?
Es bleibt geheim, welche Mittel die 39 Staaten auf den Verhandlungen in Betracht ziehen. Ein Beobachter der Verhandlungen, der Rechtsexperte Thomas Hoeren gibt gegenüber „SPIEGEL ONLINE“ bekannt, dass es auf den Verhandlungen Fraktionen gebe, die Internetprovidern mehr Verantwortung zusprechen möchten. So sollen die Provider bei Verstößen der Nutzer aktiv werden und ggf. die Daten des Nutzers an andere Gremien weitersenden.
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die noch vor einigen Wochen aus ihrer eigenen FDP-Fraktion als „Brüderle zwei“ - also als völlig verschlafene Ressortchefin - verpönt wurde, signalisiert in aller Deutlichkeit den deutschen Kurs:
„Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält", erklärt Leutheusser-Schnarrenberger „SPIEGEL ONLINE“ .„Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden.“
Was bringt die Zukunft für den Bürger?
Internetsperren: Nach drei Verstößen schaltet sich der Provider ein und kappt die Verbindung des Nutzers. Mit dem „Hadopi-Gesetz“ in Frankreich, das eine solche Sperre vorsieht und einer Diskussion über eine ähnliche Sperren in Großbritannien, demonstrieren manche EU-Länder ihren Handlungswillen.
Die Justizministerin erklärt dazu: "Internetsperren halte ich grundsätzlich für einen falschen Weg, auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen."
Ob die geheimen Verhandlungstexte nun öffentlich gemacht werden, ist auch nach einem Appell für Transparenz („Friends of Transparency“) von 14 Mitgliedsstaaten (darunter auch Deutschland) noch ungewiss.
Dabei sollten die Bürger doch erfahren, was auf sie zukommt.
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